Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

  1. Vertragsabschluss: Vertragspartner ist die AP-Energy GmbH (AP), die die Tankkarte ausgibt und verwaltet. Sie sind an dieses Angebot für 28 Tage gebunden. AP verrechnet für die Dienstleistung der Zurverfügungstellung der Karte kein gesondertes Entgelt. AP behält sich vor, insbesondere bei einer negativen Bonitätsauskunft, das Angebot nicht anzunehmen und keine Karte auszustellen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verträge von AP mit Unternehmern, nicht mit Verbrauchern.
  2. Tankkarte: Die Tankkarte bleibt Eigentum der AP. AP ist berechtigt, die Rückgabe der Karte zu verlangen. Die Benutzung der Tankanlagen ist ausschließlich mit den zugelassenen Kartensystemen gestattet. Der Ersatz verloren gegangener oder beschädigter Tankkarten hat ausschließlich über AP zu erfolgen. Bei Erstausstellung der Kundenkarte werden Ihnen keine Kaution und kein Ausgabeentgelt für die Karte in Rechnung gestellt. Tankkarten sind nicht sonnen- und hitzebeständig und dürfen keinem Magnetfeld ausgesetzt werden. Für den Fall, dass die Karte nicht über Aufforderung der AP herausgegeben wird oder für Ersatzkarten werden Ihnen € 15,– (brutto) berechnet.
  3. Warenbezug: Sie können mit der Karte an allen Stationen, die an das Kartennetz angeschlossen sind, bargeldlos Treibstoffe (Benzin, Diesel und AdBlu) beziehen. Sie gehen durch Abschluss dieser Vereinbarung keine Mindestabnahmeverpflichtung ein. Es gibt auch keine Lieferverpflichtung der AP Ihnen gegenüber. Es steht AP frei, individuelle Bezugslimits vorzusehen. Die Karte ist ausnahmslos für Unternehmer vorgesehen. Sollte die Karte Ihrerseits für Wiederverkaufszwecke verwendet werden, so ist eine vorherige Zustimmung durch AP erforderlich. AP übernimmt (ausgenommen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens AP) keine Haftung für Schäden, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie an der Tankstelle oder mit der Karte, keinen Treibstoff beziehen können.
  4. Kaution: AP wird Sie vor Freischaltung der Karte zum Erlag einer angemessenen Kaution zur Besicherung aller Ansprüche von AP gegen Sie auffordern. Die Höhe der beizubringenden Kaution wird Ihnen schriftlich bekannt gegeben. Die Kaution ist nach Wahl von AP als Barkaution, Sparbuch oder Bankgarantie beizubringen. Ein Sparbuch ist zugunsten von AP zu vinkulieren. Barkautionen werden von AP weder gesondert, noch zinsbringend aufbewahrt. AP ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, ihre Ansprüche aus der Kaution zu decken. Für den Fall der Inanspruchnahme der Kaution sind Sie verpflichtet, die Kaution wieder in voller Höhe beizubringen. AP ist berechtigt, die Höhe der beigebrachten Sicherheit einseitig im angemessenen Umfang zu erhöhen und die Karte bis zur Beibringung der geforderten Kaution zu sperren oder ein Bezugslimit vorzusehen. Die Kaution ist binnen 30 Tagen nach Vertragsbeendigung, abzüglich allfälliger Forderungen von AP gegen Sie, zurückzustellen.
  5. Sicherheit / Haftung: Die Karte hat einen vierstelligen PIN-Code. Auf die Geheimhaltung des PIN-Codes ist unbedingt zu achten. Es wird darauf hingewiesen, dass AP weder PIN, noch Codes per Mail oder telefonisch abfragt. Sollten Sie die Karte und/oder den Code an Dritte weitergeben, erklären Sie bereits jetzt, dass diese unbeschränkt zum Bezug von Waren aller von AP bzw. deren Kooperationspartnern angebotener Art, bevollmächtigt sind. Sie haften für Dritte, denen Sie die Karte und/oder den Code weitergeben. Der Code soll insbesondere nicht auf der Karte notiert oder zusammen mit der Karte aufbewahrt werden. Die Haftung für die Weitergabe des Codes oder deren missbräuchliche Verwendung liegt (ausgenommen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der AP) bei Ihnen. Bei Verlust, Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung der Karte sind Sie verpflichtet, AP (Kontaktdaten siehe unten) unverzüglich nach Kenntnis zu verständigen. AP ist jederzeit berechtigt, die Berechtigung des Tankkunden zu überprüfen. AP haftet Ihnen gegenüber nur für den Ersatz von Schäden, die AP oder eine Person, für die AP einzustehen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
  6. Kontaktdaten: Bitte geben Sie Änderungen der im Angebot enthaltenen Daten unverzüglich bekannt. Sollten Sie uns über die Änderung Ihrer Adresse nicht informieren, gelten Zusendungen an die zuletzt bekanntgegebene Adresse als zugegangen.
  7. Preise und Rabatte: Es gelten die an der Zapfsäule ausgewiesenen Treibstoffpreise. Für über die Karte bezogene Treibstoffe (Benzin, Diesel und AdBlu) wird ein Nachlass von 1,5 Cent (inkl. Steuern, insbesondere Umsatzsteuer und Mineralölsteuer) gewährt. AP ist berechtigt, den Rabatt einseitig unter 14-tägiger Vorankündigung zu kürzen und auch eine Verzinsung vorzuschreiben. Sie sind, sollten Sie mit der Bekanntgabe der neuen Konditionen nicht einverstanden sein, berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung zu kündigen. Sollte Sie keine Kündigung aussprechen, so gelten der geändere Rabattsatz bzw. die Verzinsung.
  8. Abrechnung: AP wird die Forderungen aufgrund der Benutzung der Karte wöchentlich abrechnen, Ihnen eine entsprechende Rechnung per E-Mail zusenden und den jeweiligen Rechnungsbetrag von Ihrem Girokonto abbuchen. Wird, aus welchen Gründen auch immer, eine Abbuchung nicht durchgeführt, wird die Karte gesperrt und werden Ihnen Rückbuchungsgebühren von rd. € 10,– (brutto) je Rückbuchung verrechnet. Es wird ein Verzugszinssatz von 12 % p.a. vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist AP berechtigt, Mahnspesen pro für die zweckmäßige Betreibung erfolgter Mahnung (€ 5,– für die erste und € 10,– für die zweite Mahnung) zu verrechnen. Bei Zweifelsfällen über die getankte Treibstoffmenge ist das Messergebnis des geeichten Tankstellenzählerwerks bindend.
  9. Datenschutz:Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003) bzw. aufgrund Ihrer Zustimmungserklärungen.Wir benötigen Ihre in diesem Antrag enthaltenen Daten für den Abschluss einer Tankkartenvereinbarung und die nachfolgende Leistungserbringung und –abrechnung; ohne die Bereitstellung dieser Daten ist es uns nicht möglich, Ihnen Tankkarten auszustellen. Auch wenn Sie keine der obigen freiwilligen Zustimmungserklärung abgegeben haben, wird AP daher Ihre in diesem Antrag enthaltenen Daten sowie die Daten über Ihre Tankungen bzw. des elektronischen Fahrtenbuchs für die Zwecke der Erfüllung des Vertrages (Leistungserbringung und Abrechnung sowie Inkasso vgl. Art 6 DSGVO) speichern und verarbeiten.Ihre Daten werden für die Dauer von zehn Jahren (Ablauf der Produkthaftung) ab dem letzten Tankvorgang gespeichert. Sie haben jedoch das Recht (unabhängig von der jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit Ihrer freiwilligen Zustimmungserklärungen), die Einwilligung zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten jederzeit per Mail an datenschutz@austropetrol.com oder an die Adresse der AP-Energy GmbH, Hellbrunner  Straße 7, 5081 Anif zu widerrufen, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.Sie haben weiters das Recht, jederzeit ein formloses Verlangen an AP oder an den unten angeführten Verantwortlichen (i) auf Auskunft über Ihre bei unserem Unternehmen gespeicherten und verarbeiteten Daten, (ii) auf Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten, (iii) auf Einschränkung der Datenverarbeitung, (iv) auf Widerruf oder Widerspruch gegen die Verarbeitung und/ oder (v) auf Datenübertragbarkeit zu stellen.Die AP wird Ihren Antrag innerhalb eines Monats bearbeiten und Sie über die durchgeführten Maßnahmen informieren. AP behält sich das Recht vor, bei exzessiven oder offensichtlich unbegründeten Anträgen, diese nicht oder nur gegen eine Kostengebühr iHv € 120,– je benötigter Arbeitsstunde zu bearbeiten. Grundsätzlich sind die Anträge jedoch gebührenfrei. Unter Berücksichtigung der Komplexität einzelner Anträge oder bei Vorhandensein einer übermäßigen Anzahl von Anträgen kann es bei der Bearbeitung Ihres Antrages zur Überschreitung der Ein-Monatsfrist kommen; die Frist kann unter diesen Umständen um weitere zwei Monate verlängert werden. Im Falle einer solchen Verzögerung werden Sie zeitnah über die Gründe der Verzögerung informiert. Im Falle von Authentifizierungs-Schwierigkeiten kann es zur Überprüfung der Identität der betroffenen Person kommen.

    Sollten Daten für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung notwendig sein, werden diese Daten jedenfalls erst nach Erlöschen der notwendigen Speicherungsgründe gelöscht.

    Herr Andreas Glatz ist im Unternehmen der AP-Energy GmbH Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzbestimmungen, der über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten entscheidet. Sie erreichen Herrn Glatz per Mail unter datenschutz@austropetrol.com oder per Post an die Adresse Hellbrunner Straße 7, 5081 Anif.

    Sollten wir Ihren Anliegen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgehen, steht Ihnen die Möglichkeit einer Beschwerde an die österreichische Datenschutzbehörde offen.

  10. Kündigung: Der Vertrag ist unbefristet. AP und Sie sind berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzukündigen. Die Karte ist in diesem Fall unverzüglich an AP zurückzusenden.

Allgemeine Informationen nach § 5 ECG:

AP-Energy GmbH, Hellbrunner Straße 7, 5081 Anif

Telefon: Tel.: +43 (0) 6246 722 36-0 / Fax: +43 (0) 6246 722 36-1011

E-Mail: kundenkarte@diskont.at

FN 279015t des Landesgerichtes Salzburg

UID: ATU62577811

Zuständige Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung

Wir sind Mitglied der Wirtschaftskammer; die Fachgruppenzugehörigkeit und die anwendbaren gewerbe- und berufsrechtlichen Vorschriften können unter https://firmen.wko.at/ abgerufen werden.